Pressemitteilung – 22. April 2024:
Elisabeth Müller-Witt:
„Justizminister muss sich zur Kündigung der Chefermittlerin erklären“
Laut WDR hat die Chefermittlerin bei den Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker, um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten und bei der NRW-Justiz gekündigt. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW::
„Wenn eine Spitzenbeamtin kündigt, steht folgerichtig die Frage im Raum, inwieweit die Landesregierung Verantwortung trägt. Justizminister Limbach hat mit seiner Personalpolitik, sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten, bislang für eine nie gekannte Unzufriedenheit gesorgt. Nun müssen wir aufklären, wieso eine hoch qualifizierte und erfolgreiche Beamtin dem Land den Rücken kehrt. Wir haben daher einen Bericht der Landesregierung für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 3. Mai 2024 über die plötzliche Kündigung der Chefermittlerin bei den Cum-Ex-Steuerdeals beantragt.“
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Hinweis:
Die Beantragung des Berichts für die Sitzung des Rechtsausschusses finden Sie im Anhang.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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