Zur Absicht der FDP-Landtagsfraktion, für das Lebensmittelhandwerk ein neues Zertifikat einzuführen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bei den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Bombis kann man sich nur wundern. Man fühlt sich an die vermeintliche Veränderung erinnert, als aus Raider Twix wurde – da hat man beim ersten Biss gelernt, dass in einer neuen Verpackung kein neuer Schokoriegel steckt.

Das versucht die FDP-Landtagsfraktion nun mit ihrem Vorschlag eines neuen Zertifikats für das Lebensmittelhandwerk aber zu verkaufen. So wurde die unter der SPD-geführten Landesregierung verabschiedete Hygiene-Ampel in der Vergangenheit massiv angegangen. Auch das Wahlprogramm und sogar der Koalitionsvertrag versprachen die Abschaffung des Gesetzes über die Hygiene-Ampel.

Nun wird die FDP behaupten, mit ihrem Vorstoß das Wahlversprechen mit der Abschaffung des Gesetzes einzuhalten. Doch statt dies klar umzusetzen, wird stattdessen eine neue Verpackung um die Hygiene-Ampel gewickelt.

Es soll eine freiwillige Prüfung für das Lebensmittelhandwerk und Gaststätten geben, am Ende winkt ein Zertifikat. Der Verbraucher soll damit die vermeintliche Sicherheit bekommen, dass Mindestqualitätsstandards erfüllt werden.

Was kann aber für den Verbraucher größere Sicherheit garantieren, als ein bereits bestehendes Gesetz, das das Lebensmittelhandwerk und die Gaststätten gleichermaßen zu Kontrollen verpflichten?

Mit dem Austausch der Hygiene-Ampel gegen ein Zertifikat gesteht die FDP ein, dass Kontrollen und Transparenz doch notwendig sind.

Das hörte sich vor der Wahl noch anders an, da wollte die Partei das Lebensmittelhandwerk und die Gaststättenbetreiber noch von der angeblichen Bürokratie der Hygiene-Ampel befreien, nun entpuppt sich dies als Trojanisches Pferd gegenüber den eigenen Wählern.“