Pressemitteilung – 4. September 2024:
René Schneider:
„Minister Krischer verzichtet endlich auf Nationalparkbehörde – Druck der SPD verhindert Steuerverschwendung“
Umweltminister Oliver Krischer rückt von seinen Plänen ab, eine neue Nationalparkbehörde zu gründen. Das teilt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung bereits am 20. Juni 2024 nach der Sinnhaftigkeit der Behörde angesichts der erfolglosen Suche nach einem neuen Nationalpark-Standort gefragt. Die Antwort erfolgte nun weit nach der üblichen Frist von vier Wochen mit dem entsprechenden Einlenken des Ministeriums. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Minister Krischer scheint zu ahnen, dass ein zweiter Nationalpark aufgrund seiner Tatenlosigkeit leider immer unwahrscheinlicher wird. Dass er trotzdem bis zuletzt um seine unsinnige Idee einer eigenen Nationalparkbehörde gekämpft hat, zeigt der Umstand, dass sie noch mit über 500.000 Euro im eben erst erschienenen Haushaltsplanentwurf fürs kommende Jahr steht. Nach Monaten hat Minister Krischer jetzt endlich dem Druck der SPD-Fraktion nachgegeben und kassiert die Pläne für eine Behörde, die schlicht Steuerverschwendung wäre, ein. Diesem ersten Schritt muss eine umfassende Aufarbeitung des Nationalpark-Debakels folgen – angefangen bei untätigen Beratungsagenturen bis hin zur verkorksten Beteiligung kommunaler Gremien. So krachend darf kein Projekt im Landesinteresse mehr scheitern.
Bei Minister Krischer wird die Bilanz immer dünner. Und auch die Haushaltsberatungen dürften alles andere als reibungslos laufen, wenn der Minister die Behörde nun wieder rausrechnen und seine Pläne grundlegend umbauen muss. Zumal es weitere Großbaustellen in seinem Verantwortungsbereich gibt. Wenn jetzt noch die Umweltschecks mit zwei Millionen Euro aus dem Haushalt gestrichen werden und die Verdoppelung des Naturschutzetats als Ziel aufgegeben wird, steht der Minister zur Mitte der Wahlperiode mit komplett leeren Händen da.“
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Hinweis:
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Was soll hier eigentlich verwaltet werden? Warum hält Minister Krischer an seiner Nationalpark-Behörde fest“ finden Sie im Anhang.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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