Pressemitteilung – 3. Juli 2024:
Lisa-Kristin Kapteinat / Thorsten Klute:
„NRW-Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen deutlich erhöht werden“
Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag auf Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur Beratung in den Landtag ein: Um zwei Milliarden Euro sollen die Mittel nach dem Willen der SPD ab dem Jahr 2025 jährlich erhöht werden. Diese Erhöhung ist dringend notwendig, um den Investitionsstau in den NRW-Kliniken nach und nach abzubauen und die Umsetzung des Krankenhausplans NRW finanzieren zu können. Auch die Krankenhausgesellschaft NRW, die den Krankenhausplan des Landes gemeinsam mit Gesundheitsminister Laumann erarbeitet hatte, teilte vor zwei Wochen mit, dass die zurzeit vom Land vorgesehenen Investitionsmittel erst der Anfang sein könnten. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Der Investitionsstau in den NRW-Krankenhäusern beträgt zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Und jedes Jahr wächst er um eine weitere Milliarde Euro an, weil Schwarz-Grün weiterhin viel zu wenig Geld in die Krankenhäuser steckt. Und jetzt kommt mit dem NRW-Krankenhausplan auch noch eine riesige Zusatzaufgabe auf die Kliniken zu. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann will den Kliniken dafür in den kommenden fünf Jahren gerade einmal 500 Millionen Euro per anno zur Verfügung stellen. Das reicht vorne und hinten nicht, gerade weil sein Investitionsstau aus der Vergangenheit die Krankenhäuser heute so sehr belastet.“
Thorsten Klute:
„Die mangelhafte Investitionsförderung des Landes NRW gefährdet den Erfolg des Krankenhausplans. Die Kliniken gehen am Stock und sollen nun in kürzester Zeit auch noch aus eigener Tasche Mittel für die Umsetzung von Minister Laumanns Plänen zuzahlen. Dabei ist die Entscheidung für mehr Spezialisierung und damit für mehr Qualität in den Kliniken eigentlich richtig im Sinne der Patientinnen und Patienten im Land. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den Ländern dafür mit einer neuen Betriebskostenfinanzierung den Weg ebnen. Wenn nun aber NRW seinen Kliniken viel zu wenig Geld für die Umsetzung des eigenen Landeskrankenhausplan bereitstellt, dann wird der Plan scheitern. Am Ende blieben die Patientinnen und Patienten im Land auf der Strecke. Das darf nicht passieren.“
* * *
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de
Hinweis zur Datenschutzerklärung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
www.facebook.com/spdfraktionnrw