Pressemitteilung – 23. März 2024:
Jochen Ott:
„Schwarz-Grün muss Rufe des Bündnisses für Ganztag ernstnehmen“
Ein Bündnis aus acht Verbänden hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, nicht nur die offene Form des Ganztags gesetzlich zu regeln, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Einführung eines gebundenen Ganztags zu schaffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Bündnis für Ganztag bestätigt die Forderungen der SPD. Schwarz-Grün muss die Rufe aus den Verbänden und Kommunen hören – und endlich danach handeln. Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung hier einen schlanken Fuß macht und die Last nur bei den Trägern ablädt. Das Bündnis verlangt zurecht ein Gesetz zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs, das die Landesregierung verbindlich mit in die Pflicht nimmt und die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule klar regelt. Sonst entsteht ein flächendeckendes Chaos im Land, für das allein das Land die Verantwortung trägt. Das gilt auch für den sogenannten gebundenen Ganztag. CDU und Grüne müssen diese Chance dringend nutzen und für Schulgemeinschaften, die den Willen dazu haben, den Weg frei machen.
Die vergangenen zwei Wochen seit Bekanntwerden des schwarz-grünen Wortbruchs sind ein bildungspolitisches Trauerspiel gewesen. Eine Landesregierung, die sich derart aus der Affäre zu ziehen versucht und die Familien im Stich lässt, haben die Bürgerinnen und Bürger von NRW noch nicht gehabt. Wenn Familienministerin Paul und Schulministerin Feller hier nicht bald zusammenfinden und die Finanzmittel für den Ganztag zur Verfügung stellen, dann wird das Wehklagen groß sein. Ministerpräsident Wüst muss sonst von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein Machtwort sprechen.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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