Sitzung des Frauenausschusses

Gerda Kieninger:

„Wir dürfen die Opfer sexueller Gewalt nicht aus dem Blick verlieren“

Im heutigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des nordrhein-westfälischen Landtages ging es um die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Auch aus anderen deutschen Großstätten wie Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. „Was diese Frauen durchmachen mussten, ist schockierend. Dass auf einem sicher geglaubten Platz massenhaft solche Taten begangen wurden, gab es in NRW noch nie“, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.

„Genau das führt nun zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung. Doch die Opfer spielen für die nordrhein-westfälische Opposition scheinbar kaum eine Rolle. Auch im heutigen Ausschuss wurde erneut fast ausschließlich nach den Verfehlungen von Polizei, Behörden oder Politik gefragt. Das ist für uns unverständlich. Ja, die ungeheuerlichen Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Doch die derzeitige Zuspitzung auf die mutmaßliche Herkunft der Täter führt dazu, dass die Opfer fast vollständig aus dem Blickfeld geraten. Das wollen und werden wir nicht zulassen. Deshalb haben wir bereits vor einer Woche in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Grünen-Fraktion auch den Opferschutz mit eingearbeitet. Und im kommenden Plenum am Mittwochnachmittag werden wir einen weiteren Antrag ,Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen‘ vorlegen und beraten.

Die aktuell entbrannte Debatte wegen der Übergriffe in Köln ist auch eine Chance, das große Ausmaß sexueller Gewalt in öffentlichen Räumen zu beleuchten. Sexuelle Gewalt gibt es in allen Schichten, betroffen sind alle Altersgruppen: Mädchen, Frauen und Seniorinnen, aber auch Jungen und Männer. Für uns ist klar: Jeder Übergriff ist einer zu viel – egal, von wem und gegen wen.“