Die Düsseldorfer SPD- Politiker Marion Warden, Karl-Heinz Krems und Martin Volkenrath haben in einer gemeinsamen Erklärung die vom Landeskabinett beschlossene Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Straften gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder Nothelfer, ausdrücklich begrüßt.
„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat diese Woche zur Woche des Respekts ausgerufen. Es geht um mehr Respekt gerade auch für diejenigen Menschen, die sich beruflich und ehrenamtlich für das Gemeinwohl, für die Gemeinschaft aller, einsetzen.

Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung gestern eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen hat. Dadurch soll der strafrechtliche Schutz für Polizisten und andere Amtsträger, für in Notlagen Helfende und auch für ehrenamtlich Tätige deutlich erhöht werden. Wer eine Straftat begeht, aus der eine feindliche oder auch nur gleichgültige Haltung zum Gemeinwohl spricht, soll zukünftig härter bestraft werden.

Über besseren Schutz insbesondere für Polizisten und Feuerwehrleute und für uniformierte Rettungskräfte wird seit Jahren diskutiert. Der jetzt vorliegende Vorschlag der Landesregierung schützt nicht nur Amtsträger, sondern alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren. Eine Krankenschwester, die auf der Straße Hilfsbedürftige versorgt, ist genauso zu schützen, wie Polizeibeamte, die von pöbelnden Falschparkern angegriffen werden. Genau das ist jetzt mit dem Konzept der Landesregierung erreicht: bei allen Straftaten, die sich gegen Personen aus einer dieser Gruppen und gegen ihren Einsatz für das Gemeinwohl richtet, sollen die Gerichte zukünftig härtere Strafen aussprechen. Wir erwarten, dass dieser Vorschlag nicht im parteipolitischen Klein-Klein versandet, sondern der Bundesrat mit allen verantwortlichen politischen Kräften die Initiative verabschiedet. „

Karl-Heinz Krems Marion Warden MdL Martin Volkenrath
Stellv. SPD-Parteivorsitzender Landtagsabgeordnete Kandidat für den Landtag