Pressemitteilung – 17. April 2024:
Thorsten Klute:
„Trotz Pflegekrise meidet die Landesregierung Expertenrat“
Im heutigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW musste die Landesregierung einräumen, dass ihr wichtigstes Beratungsgremium im Bereich der Altenpflege, der Landesausschusses Alter und Pflege (LAP), gar nicht tagt. Der LAP ist gesetzlich verankert und setzt sich aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren der Pflege zusammen. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist eigentlich zuständig, für den LAP einzuladen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion wurde klar, dass in dieser Legislaturperiode außer einer Konstituierung nichts passiert ist. Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:
„Wir erleben gerade die schwerste Pflegekrise seit Einführung der Pflegeversicherung. Vor den Pflegediensten bilden sich tagtäglich unsichtbare Schlangen derer, die Pflege brauchen, aber nicht bekommen können. Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen sage und schreibe fünfmal so viele Insolvenzen in der Pflege gegenüber dem Vorjahr. Viele Pflegende Angehörige pfeifen auf dem letzten Loch. Und NRW-Pflege-Minister Laumann hält es noch nicht einmal für nötig, sein ihm gesetzlich zugewiesenes Beratungsgremium einzuladen? Der Landesausschuss Alter und Pflege könnte dazu beitragen, die Pflege in NRW wieder in sicherere Bahnen zu lenken. Nehmen wir nur einmal die ambulanten Pflegedienste, die für die Versorgung von Menschen zu Hause so wichtig sind: Deren Landesförderung für Investitionen liegt seit 1996 unverändert bei 2,15 Euro pro Leistungsstunde. Wir alle wissen doch, wie hoch die Inflation in den vergangenen Jahren war. Das spüren auch die Dienste kräftig.
Oder nehmen wir die immens hohe Zahl derer, die die Pflegeausbildung in NRW abbrechen, wo wir doch eigentlich jede Pflegekraft brauchen. Da gäbe es sehr viel zu besprechen. Stattdessen wird der Landesausschuss Alter und Pflege in dieser schwierigen Situation in NRW von der schwarz-grünen Landesregierung noch nicht einmal angehört. Trotz der Pflegekrise meidet sie den Expertenrat. Ich erkenne Herrn Minister Laumann nicht mehr wieder.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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