CDU und Grüne versuchen, sich erschöpft ins Ziel zu retten
„Nach vier Jahren Oberbürgermeister Dr. Keller und der Kooperation von CDU und Grünen müssen wir ernüchtert feststellen, dass Düsseldorf bei den entscheidenden Themen leider auf der Stelle tritt“, so Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
„Der Oberbürgermeister versucht zwar jetzt den Eindruck zu erwecken, dass er vor der Kommunalwahl noch viele Themen abräumt. Doch wie beim Gerresheimer Bahnhof ist dies oft reine Augenwischerei. Erst blockiert er jahrelang die von allen gewünschte Unterführung. Jetzt schlägt er sie vor, ohne klare Zusage, bis wann die Unterführung gebaut wird“, ergänzt Sabrina Proschmann, ebenfalls Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
„Mit seinem Vorschlag, durch einen Tunnel in Heerdt den zerrissenen Stadtteil zusammenzuführen, versucht sich der Oberbürgermeister erstmals als Visionär. Ein Tunnel wird aber nicht reichen, um sein Image als technokratischer Verwalter loszuwerden“, merkt Markus Raub augenzwinkernd an.
Das Gleiche gilt für die Kooperation aus CDU und Grünen. Statt mit inhaltlichen Initiativen den Stillstand aufzulösen, beschränken sie sich auf öffentliche Erklärungen, dass man ja viel besser zusammenarbeite, als es den Anschein hat. Es ist, wie wir es vorhergesagt haben: CDU und Grüne schleppen sich mehr schlecht als recht bis 2025. Bei den wichtigen Themen wie Soziales, Mobilität und Wohnen gehen die Meinungen weit auseinander. Diejenige Fraktion, die Themen voranbringt in dieser Stadt ist die SPD: Sie hat die Stadt auf Kurs gebracht beim Wohnungsbau und arbeitet nun daran, dass dieser Kurs gehalten wird. Sie hat mit der Initiative für Kulturzentren und Bürger*innenhäuser und der Stärkung der Stadtteilbüchereien über das gesamte Stadtgebiet hinweg den Impuls gegeben, dass Politik nicht mehr nur für die Innenstadt gemacht wird. Die Rahmenvereinbarung für die freie Szene geht auf eine Forderung der SPD zurück. Auch die Frage der Sicherheit im Bahnhofsumfeld hat die SPD-Ratsfraktion immer wieder und konsequent auf die Tagesordnung gebracht, bis der Oberbürgermeister nun Strukturen angekündigt hat.
Auch nach 4 Jahren bleiben die alten Schwächen:
1. WOHNEN
„Mit der Wohnungsbauoffensive haben wir es geschafft, neuen Schwung und vor allem klarere Zielsetzungen in das Thema bezahlbares Wohnen zu bringen“, so Dr. Sabrina Proschmann, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Jetzt ist es aber an der Zeit, dass der Oberbürgermeister die Phase der Ankündigungen verlässt und schnellstens in die Phase der Umsetzung kommt. Wir erwarten mehr, als bis jetzt zu sehen ist.“
CDU und Grüne sind mittlerweile beim Neubau von Wohnungen auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Das ist gut so. Allerdings gehen die Meinungen beim Schutz der Mieter*innen von CDU und Grünen weit auseinander. Auf den Schutz vor Luxusmodernisierungen durch soziale Erhaltungssatzungen warten die Düsseldorfer*innen noch immer. Nicht eine Satzung ist verabschiedet, obwohl die Verwaltung 2019 damit beauftragt wurde. Zum Vergleich: In München gibt es 36 Satzungen für rund 350.000 Menschen.
Auch das Förderprogramm zum Wohnungsbau fand erst durch die Vorschläge der SPD-Ratsfraktion eine Mehrheit. CDU und Grüne konnten sich vorher auf keine gemeinsame Linie einigen.
2. MOBILITÄT
„Statt echte Impulse bei der Verkehrswende zu setzen, wird eine PR-Aktion ins Leben gerufen, mit dem Namen „Wege für alle“. Diese dient einzig dem Zweck, den Stillstand bei den zentralen Verkehrsprojekten zu verschleiern und mit bunt angemalten Bussen ein Konzept vorzugaukeln, das es nicht gibt,“ stellt die Co-Vorsitzende Sabrina Proschmann fest.
Düsseldorf ächzt immer noch unter kilometerlangen Staus. Die Menschen sind zunehmend verärgert über den Stillstand in der Verkehrspolitik. „Der Ausbau der Radwege und Radleitrouten stockt weiterhin. Die Planungen zu den Radleitrouten 3 bis 6 liegen immer noch nicht vor. Die Machbarkeitsstudien sind nach 2026 verschoben worden. Das Angebot des ÖPNVs hat sich unter Oberbürgermeister Dr. Keller nicht verbessert.
„Daher braucht es nun politischen, fraktionsübergreifenden Mut, bei der Verkehrswende voranzugehen. Es muss klar definiert werden, wo Wohngebiete sind und Nachbarschaftszonen eingerichtet werden, Menschen zu Fuß und auf dem Rad den Vorrang haben, und wo Kernstraßen sind, auf denen auch in Zukunft noch primär Autos und LKWs entlangfahren“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Martin Volkenrath, die Situation zusammen.
Bei der Verkehrswende bremsen sich CDU und Grüne gegenseitig aus. Ihre Agenda ist Stückwerk, planlos und ziellos. Ein konzeptionelles Leitbild fehlt, wie das Düsseldorfer Verkehrsnetz im Jahr 2035 aussehen muss, damit Düsseldorf im Verkehr klimaneutral wird.
3. SOZIALES
Die SPD-Ratsfraktion weist schon seit langem auf einen gravierenden Mangel an Pflegeplätzen hin. „Bis 2025 werden in Düsseldorf rund 1.000 Pflegeplätze fehlen“, erklärt Klaudia Zepuntke, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Doch Oberbürgermeister Dr. Keller scheint die Dringlichkeit des Problems weiterhin nicht zu erkennen. Bereits im vergangenen Jahr musste das dritte Pflegeheim schließen. „Die Generation, die nun in den Ruhestand geht, wird nicht genügend Pflegeplätze vorfinden, wenn nicht rasch vorgesorgt wird“, fügt Zepuntke hinzu.
Seit Jahren spitzt sich außerdem die Situation rund um den Worringer Platz und im gesamten Bahnhofsumfeld zu. Die Situation belastet die in dem Umfeld lebenden Menschen, aber auch die von Sucht und Obdachlosigkeit Betroffenen. Auch hier: Trotz vieler Ankündigungen liegt bisher kein umfassendes Konzept für die Lösung der gesundheitlichen und sozialen Problemlagen im Bahnhofsumfeld vor. Keller behandelt mit oberflächlichen Maßnahmen wie zusätzlichen Reinigungen lediglich die Symptome, was nicht zu einer dauerhaften Befriedung der Lage führen wird.
4. STADTSAUBERKEIT
Auch nach vier Jahren unter Oberbürgermeister Dr. Keller wartet die Stadtgesellschaft noch immer auf die groß propagierte Stadtsauberkeitsoffensive. Überquellende Mülleimer und verdreckte Gehwege sind leider keine Seltenheit im Stadtbild. „Oberbürgermeister Dr. Keller präsentiert stets nur Einzelmaßnahmen. Hier ein paar Mülleimer zusätzlich, dort zwei Müllsauger für die Altstadt mehr. Auch an dieser Stelle gilt leider das Prinzip: ankündigen statt umsetzen. Die wenigen durchgeführten Maßnahmen zielen fast alle auf das Zentrum von Düsseldorf. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht auf ein dauerhaft gepflegtes Umfeld, egal in welchem Stadtteil man lebt“, so Katja Goldberg-Hammon, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für öffentliche Einrichtungen der SPD-Ratsfraktion.
5. HAUSHALT
„Oberbürgermeister Dr. Keller sonnt sich im Glück hoher Gewerbesteuereinnahmen. Diese beruhen im Wesentlichen auf Einmaleffekten. Das ist gut für Düsseldorf und auch wir freuen uns darüber“, sagt Markus Raub, Co Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Worüber wir uns nicht freuen können, ist, was der Oberbürgermeister daraus macht: Nämlich nichts! Er schreibt seine Haushaltsansätze einfach ambitions- und phantasielos fort“, so Raub weiter.
Mit sogenannten Sonderposten im Haushalt versucht der Oberbürgermeister nun entschlossenes Handeln vorzutäuschen. Er benennt zwar Summen, aber nicht die Maßnahmen, die er damit bezahlen will.
„Wir haben außerdem in den letzten vier Jahren gelernt, dass die in Haushaltsreden präsentierten Zahlen und Ankündigungen leider an vielen Stellen wenig mit dem zu tun haben, was konkret umgesetzt wird“, ergänzt Sabrina Proschmann.
SCHLUSSFAZIT:
Auch nach vier Jahren als Oberbürgermeister hat Stephan Keller keine entscheidenden politischen Akzente gesetzt. Günstiger Wohnraum, Radwegeausbau, ein besseres ÖPNV-Angebot, mehr Sauberkeit – weiterhin Fehlanzeige!
Es sind immer noch die Ampelprojekte und die Initiativen der SPD-Ratsfraktion, die in den letzten Jahren für Bewegung in der Stadt gesorgt haben: Wohnungsbauoffensive, Bürger*innenhäuser in den Stadteilen, verlängerte Öffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken und nicht zuletzt Planungssicherheit für die freie Szene.
Stephan Keller bleibt damit ein blasser Oberbürgermeister, der Projekte verwaltet und auf die drängenden Fragen dieser herausfordernden Zeit keine Antworten findet. Dies gilt auch für die ihn stützende Mehrheit aus CDU und Grünen. Immer seltener gelingt es dem Bündnis, gemeinsame Antworten zu formulieren und dem Oberbürgermeister zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
SPD- Ratsfraktion Düsseldorf
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