Pressemitteilung – 26. März 2024:
Julia Kahle-Hausmann:
„Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden – Ministerin Gorißen muss kommunikatives Desaster aufarbeiten“
Völlig überraschend hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen die Förderung des Landes zur Wiederbewaldung auf Eis gelegt. Zu diesem Vorgang fordert die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun einen Bericht der Landesregierung an. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, Forstpolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dem plötzlichen Stopp der Waldförderprogramme des Landes, hat CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen mindestens ein kommunikatives Desaster zu verantworten. Am 21. März bewarb der Landesbetrieb Wald & Holz noch die guten Bedingungen für die Wiederbewaldung per Förderprogramm. Einen Tag später musste das Land auf Mediennachfrage eingestehen, dass alles auf Eis gelegt wird. Förderprogramme für Wiederbewaldung abrupt zu stoppen, nachdem man einen Tag vorher noch groß Werbung dafür gemacht hat, spricht weder für eine strategisch kluge und überlegte Politik noch für das Problembewusstsein in Bezug auf die absolut notwendige Stabilisierung der Wälder in NRW. In diesem wichtigen Bereich ist der Rotstift völlig fehl am Platz. Die Enttäuschung der Waldbesitzer über Ministerin Gorißen ist daher absolut nachvollziehbar.
Schließlich sollte gerade das niederschwellige Programm zur Wiederbewaldung das Aushängeschild der Ministerin sein. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig. Wir wollen nun vom Ministerium wissen, wie es zum plötzlichen Stopp der Waldförderprogramme kommen konnte. Offenbar gibt es keine funktionierende Kommunikation zwischen der Ministerin und ihrer Finanzabteilung. Ebenso braucht es Klarheit, wie es mit der Förderung nach dem Moratorium am 1. Mai weitergehen soll. Zudem muss das Land erklären, ob weitere Programme in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt von Förderstopps betroffen sind. Nach dieser Chaos-Kommunikation sind nun Transparenz und Klarheit das Gebot der Stunde.“
* * *
Hinweis:
Die Berichtsanforderung mit dem Fragenkatalog finden Sie im Anhang.
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de
Hinweis zur Datenschutzerklärung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
www.facebook.com/spdfraktionnrw