Pressemitteilung – 28. Mai 2025:

Lisa Kapteinat / Lena Teschlade:

„Politisch unverantwortlich ist allein die Landesregierung“

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich heute auch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW in einer Aktuellen Viertelstunde mit den Entwicklungen bei Thyssenkrupp befasst. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Nach Wirtschaftsministerin Neubaur hat heute leider auch Arbeitsminister Laumann einen politischen Offenbarungseid zu Thyssenkrupp geleistet. Diese Landesregierung fühlt sich für nichts verantwortlich – und das ist das einzig politisch Unverantwortliche in diesem Zusammenhang. Was CDU und Grüne hierzu im Laufe dieses Tages von sich gegeben haben, zeugt von schierer Hilflosigkeit. Ihr Nicht-Handeln ist es, das die Existenzängste der Beschäftigten schürt, sonst nichts. Wir erwarten, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich ihre Verantwortung annimmt und gegenüber dem Management von Thyssenkrupp im Sinne unseres Industriestandorts auftritt.“

Lena Teschlade:

„Leider gibt es bis heute nicht einen einzigen konkreten Vorschlag von Schwarz-Grün, wie Thyssenkrupp in eine gute Zukunft geführt werden kann. Die Landesregierung spricht ständig davon, dass sie die Prozesse begleite. Offenbar ist sie dabei aber maximal Tribünengast. Von einer Kritik an den Vorgängen haben wir bisher nichts vernommen. Stattdessen hören wir fortlaufend nur hilflose Erklärungsversuche. Ihrer selbst zugeschriebenen Rolle wird sie in keiner Weise gerecht. Dabei wäre es vor allem ihre Aufgabe, sich für die Mitbestimmung bei Thyssenkrupp stark zu machen. Denn von einer guten Sozialpartnerschaft kann in diesem Fall schon lange keine Rede mehr sein. Da helfen auch die heutigen Krokodilstränen des NRW-Arbeitsministers nicht weiter. Lippenbekenntnisse haben wir jetzt lange genug gehört.“  

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