Pressemitteilung – 14. März 2024:

Dennis Maelzer:

„Kitakollaps: Reduzierung der Fachkräfte ist keine Lösung“

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags haben Landesregierung und Prognos AG heute ihren Bericht über die Ergebnisse des PROGNOS-Gutachtens zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Evaluation der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für Beruhigung in den Kitas liefert der Bericht der Landesregierung zum PROGNOS-Gutachten keinen Anlass – im Gegenteil: Offensichtlich ist für die schwarz-grüne Landesregierung die Lösung aller Finanzprobleme der Kindertageseinrichtungen die Reduzierung der Fachkräfte. Wenn Familienministerin Josefine Paul dabei bleibt und ihr Fazit zur Grundlage der notwendigen Reform des Kinderbildungsgesetzes macht, wird Trägern, Eltern und Beschäftigten Angst und Bange. Die Reduzierung der Fachkräfte ist keine Lösung. Schon die jüngste Revision des KiBiz hatte die Finanzlage der Kitas nicht nachhaltig stabilisiert. Die Daten von Prognos zeigen, dass bereits zum vergangenen Kita-Jahr die finanziellen Spielräume wieder mehr als eng waren. So konnten beispielsweise 38 Prozent der kirchlichen Kitas zu diesem Zeitpunkt die Personalkosten nicht stemmen. Im aktuellen Kita-Jahr sehen sich die Träger mit Millionendefiziten konfrontiert, die sämtliche Rücklagen aufzuzehren drohen. Ohne zusätzliche Finanzmittel wird den Kitas die Luft ausgehen. Tarifflucht, Personalkürzungen und Insolvenz sind Folgen, die wir heute schon beobachten müssen.

Auf viele Fragen zu den erheblichen Finanzierungsrisiken liefert das Gutachten zudem keine Antworten. Prognos ist es nicht gelungen zu ermitteln, wie hoch das Defizit bei den Sachkosten tatsächlich ist. Bereits zur letzten Reform im Jahr 2019 hatte die Freie Wohlfahrt eine Lücke von 570 Millionen Euro errechnet. Heute muss man davon ausgehen, dass die Lücke noch viel höher ist. Die Auskömmlichkeit der Miet- bzw. Investitionskosten wurde gar nicht untersucht. Die galoppierenden Kosten in diesem Bereich sind jedoch ein zentraler Hemmschuh für den Platzausbau. Ohne eine Lösung in dieser Frage wird es nicht gelingen, die über 120.000 fehlenden Plätze in den nächsten Jahren zu schaffen.

Für die Kindertagespflege zeigt das Gutachten auf, wie unterschiedlich die Situation in den 186 Jugendämtern ist. Im Hinblick auf den notwendigen U3-Ausbau können wir uns aber keinen Flickenteppich mehr leisten, der die Qualität und die Attraktivität dieses Berufsfeldes massiv beeinträchtigt. Das alles zeigt, eine Reform zum Nulltarif kann es nicht geben, wenn Qualität und Chancengleichheit die Ziele sind. Ohne zusätzliches Geld wird die Fahrt in die Bildungskatastrophe ungebremst fortgesetzt.“

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