Pressemitteilung – 14. März 2024:

Christina Kampmann / Sven Wolf:

„51 Tage zu lang gewartet“

Zum Bericht der Landesregierung über die Messerattacke eines Mannes auf zwei Kinder in Duisburg erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin, und Sven Wolf, Justiziar der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christina Kampmann:

„Es ist offenbar allein dem beherzten Eingreifen eines couragierten Zeugen und des Vaters des Beschuldigten zu verdanken, dass bei dieser Tat nicht noch Schlimmeres passiert ist. Der Bericht der Landesregierung heute war sowohl für das Innen- als auch für das Justizministerium ein einziger Offenbarungseid. Niemand wollte für dieses Desaster heute Verantwortung übernehmen. Stattdessen waren alle darum bemüht, Fehler bei anderen zu suchen. Hier muss noch einiges dringend aufgeklärt werden.“

Sven Wolf:

„Wenn es einen konkreten Hinweis eines Bürgers auf eine Gefährdung gibt, dann darf es nicht 51 Tage dauern, bis die zuständigen Behörden konkrete Maßnahmen ergreifen. Erst recht nicht, wenn es sich bei dem Gefährder um eine polizeibekannte Person handelt. Schließlich soll das Konzept PeRiskoP dazu dienen, tickende Zeitbomben sofort erkennen zu können. Scheinbar aber hat diese Zeitbombe mehr als sieben Wochen auf den Schreibtischen gelegen, ohne das jemand das Ticken gehört hat. Um solche Verzögerungen in den Abläufen künftig zu verhindern, müssen die bestehenden Konzepte dringend auf den Prüfstand gestellt werden.“