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„Krischers Sanierungsoffensive ist eine reine PR-Show“
4. November 2024:
Gordan Dudas:
„Krischers Sanierungsoffensive ist eine reine PR-Show“
Landesverkehrsminister Oliver Krischer hat heute weitere Schritte im Rahmen einer „Sanierungsoffensive NRW“ angekündigt. Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das heute von Minister Oliver Krischer inszenierte Eigenlob ist vor dem Hintergrund der vielen maroden Straßen und Brücken sowie der chaotischen Verkehrsverhältnisse blanker Hohn. Seit einem Jahr werden längst überfällige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen und Brücken von der schwarz-grünen Landesregierung als ‚Sanierungsoffensive‘ verkauft, obwohl keine Bereitschaft besteht, zusätzliche Gelder in die Hand zu nehmen. Nur mit der zaghaften Fortschreibung der Erhaltungsmittel kommt man aber nicht in die Offensive, zumal so nicht einmal die steigenden Kosten im Straßenbau aufgefangen werden können. Dass der Minister die Landesstraßenerhaltung in seinen Ausführungen auch noch mit den Bundesstraßen verquickt, ist doppelte Augenwischerei: Denn durch welche Maßnahmen wie viele Straßenkilometer konkret bei den originären Landesstraßen saniert wurden, bleibt unklar. Ob das Landesstraßenerhaltungsprogramm für 2024 also überhaupt abgearbeitet wird, muss sich erst noch zeigen.
Auch die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, den Landesbetrieb Straßen.NRW endlich personell zu stärken, setzt sich trotz Warnungen fort. Vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben reicht es bei Weitem nicht aus, Stellen nur nachzubesetzen. Es braucht einen konkreten Aufwuchs beim Personal und damit verbunden ein weitergehendes Fachkräftemanagement, um perspektivisch ausreichend Personal auf den benötigten zusätzlichen Stellen zu haben. Hier muss Straßen.NRW bei den internen Anstrengungen endlich auch Rückendeckung von der Landesregierung bekommen. Denn die Anstrengungen der Mitarbeiter des Landesbetriebs können vor dem Hintergrund der anstehenden Ruhestandswelle sonst bestenfalls den Status Quo erhalten, statt endlich in die Vorderhand zu kommen und den Sanierungsstau erheblich zu verkleinern. Die heutige PR-Show ist jedenfalls noch weit entfernt vom zur Schau getragenen Anspruch.“
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Andreas Hahn
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