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Pressemitteilung – 4. November 2024:
Elisabeth Müller-Witt:
„Vizepräsident in Ruhestand – OVG jetzt komplett führungslos“
Am 31. Oktober ist der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, in den Ruhestand getreten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir danken Sebastian Beimesche herzlich für den Dienst, in den er sich für die Justiz und das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Amtszeit gestellt hat. Mit ihm geht ein exzellenter Experte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den wohl verdienten Ruhestand.
Gleichzeitig wirft sein Ausscheiden einmal mehr ein Schlaglicht auf die Vakanz der Präsidentenstelle beim OVG. Sebastian Beimesche hatte die Vertretung dankenswerter Weise für mehr als drei Jahre übernommen. Er selbst soll die fortbestehende Vakanz in seiner Abschiedsrede aus allen Blickwinkeln und in jeder Hinsicht als unzuträglich bezeichnet haben.
Während die Frage der Präsidentenstelle derzeit sowohl juristisch als auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, ist über die Nachfolge auf dem Posten der Vizepräsidenten-Stelle bisher nichts bekannt. Das OVG scheint also derzeit komplett führungslos zu sein. Eine längere Vakanz darf es auf dieser Position auf keinen Fall geben.
Wir fordern Justizminister Limbach daher dazu auf, in der Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch den Landtag darüber zu informieren, wie die Nachfolge für die Stelle des Vize-Präsidenten geregelt ist. Einen entsprechenden Berichtswunsch haben wir eingereicht.“
* * *
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de
Hinweis zur Datenschutzerklärung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
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ressemitteilung – 4. November 2024:
Elisabeth Müller-Witt:
„Vizepräsident in Ruhestand – OVG jetzt komplett führungslos“
Am 31. Oktober ist der bisherige Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Sebastian Beimesche, in den Ruhestand getreten. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir danken Sebastian Beimesche herzlich für den Dienst, in den er sich für die Justiz und das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Amtszeit gestellt hat. Mit ihm geht ein exzellenter Experte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den wohl verdienten Ruhestand.
Gleichzeitig wirft sein Ausscheiden einmal mehr ein Schlaglicht auf die Vakanz der Präsidentenstelle beim OVG. Sebastian Beimesche hatte die Vertretung dankenswerter Weise für mehr als drei Jahre übernommen. Er selbst soll die fortbestehende Vakanz in seiner Abschiedsrede aus allen Blickwinkeln und in jeder Hinsicht als unzuträglich bezeichnet haben.
Während die Frage der Präsidentenstelle derzeit sowohl juristisch als auch vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, ist über die Nachfolge auf dem Posten der Vizepräsidenten-Stelle bisher nichts bekannt. Das OVG scheint also derzeit komplett führungslos zu sein. Eine längere Vakanz darf es auf dieser Position auf keinen Fall geben.
Wir fordern Justizminister Limbach daher dazu auf, in der Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch den Landtag darüber zu informieren, wie die Nachfolge für die Stelle des Vize-Präsidenten geregelt ist. Einen entsprechenden Berichtswunsch haben wir eingereicht.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
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