SPD Düsseldorf solidarisch mit entrechteten Mietern in Golzheim: Soziale Erhaltungssatzung muss jetzt kommen!

Die SPD Düsseldorf zeigt sich solidarisch mit den Mietern in Golzheim, die am Wochenende durch einen Rundgang auf ihre prekäre Situation aufmerksam gemacht haben. Während einer Demonstration mit rund 300 Teilnehmenden, darunter auch Zanda Martens und Fabian Zachel, wurden leerstehende Wohnungen an der Bankstraße besetzt, um gegen den Leerstand und die Verdrängung zu protestieren. „Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Alleine in diesem Haus stehen 50 Wohnungen leer, weil ein Investor beim kompletten Leerstand sogar noch höhere Profite erzielen kann. Da stehen die Mieter dem Streben des Investors nach höherem Gewinn nur im Weg, deshalb werden sie immer öfter aus ihren Wohnungen gedrängt“, kritisiert Zanda Martens, Vorsitzende der SPD Düsseldorf und Bundestagsabgeordnete.

Die Betroffenen fordern von der Politik stärkeren Schutz für Mieter und konkrete Maßnahmen gegen Investoren, die durch Luxussanierungen höhere Profite anstreben. Viele berichteten von Einschüchterungen, unrechtmäßigen Mieterhöhungen und nicht behobenen Schäden. „Die Menschen fühlen sich allein und im Stich gelassen. Wir reden hier nicht von Einzelschicksalen, diese Vorgehensweisen haben System“, sagt Fabian Zachel, SPD-Oberbürgermeisterkandidat. „Wir können nicht zulassen, dass finanzielle Interessen über das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Die Stadtverwaltung muss jetzt handeln und den Mietern den Rücken stärken.“

Ein zentrales Instrument sieht die SPD in der schnellen Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen. Damit können Luxussanierungen und Wohnungszusammenlegungen verhindert werden. Auf Initiative der SPD wurde die Verwaltung 2020 beauftragt solche Satzungen zu erarbeiten. Nun liegt ein Bericht zum Arbeitsstand vor, der am 4. November im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beraten wird. Darin enthalten die Ankündigung, dass Anfang 2025 eine erste Satzung im Stadtbezirk 3 kommen wird, allerdings danach keine weiteren. Die Verwaltung von OB Keller möchte erstmal abwarten und prüfen. Das lehnt die SPD ab.

„Eine Soziale Erhaltungssatzung für Golzheim und andere Stadtteile muss jetzt kommen, um Luxussanierungen einen Riegel vorzuschieben“, fordert Sabrina Proschmann, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und wohnungspolitische Sprecherin. „Das Thema wurde durch die CDU viel zu lange blockiert. Jeder weitere Tag ohne diese Satzung ist ein verlorener Tag für die Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf.“

Die SPD Düsseldorf ruft Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dazu auf, sich dringend persönlich ein Bild von der Situation zu machen und das Gespräch mit den betroffenen Mietern zu suchen.

Die Kritik richtet sich auch an Landesbauministerin Ina Scharrenbach. Seit Jahren weigert sich die CDU-Politikerin Beschlüsse der Ampel-Regierung zur leichteren Anwendung zum Schutz bestehender Mietwohnungen an die Kommunen weiterzugeben. Damit die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen auch ohne Milieuschutzsatzung unbürokratisch aufgehalten werden kann, braucht es eine Landesverordnung, die der Bund vorsieht, die Landesregierung aber aussitzt.

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