Alexander Baer:
„Herbst-Steuerschätzung: NRW-Finanzminister hat nur noch faule Ausreden“
NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat heute die finanziellen Auswirkungen der aktuellen Herbst-Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Offensichtlich ist NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk mit seinem Latein am Ende. Ideen- und konzeptlos werden schlechte Steuerprognosen nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen und für die Schieflage seines Landeshaushalts faule Ausreden gesucht. Angeblich hat allein die Ampel in Berlin alles zu verantworten. Das ist natürlich Unsinn. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat kein einziges Mal gegen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen, das Wohngeld plus oder das Deutschland-Ticket gestimmt. Insofern waren die daraus resultierenden Belastungen erstens zu erwarten und zweitens gebilligt. Zudem verliert er kein Wort zu möglichen Veränderungen im laufenden Haushaltsjahr. Im Finanzausschuss wird die Landesregierung uns auch dazu am Donnerstag im Landtag Rede und Antwort stehen müssen.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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