Die SPD-Fraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung um einen Bericht zur Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in NRW gebeten. Dieser Bericht wurde heute im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Landesregierung plant tiefe Einschnitte in den landesrechtlichen Mieterschutz. Nun stellt sich heraus, dass sie auch das Wohnungsaufsichtsgesetz überprüfen will. Dazu erklärt Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Weiterlesen
Zu aktuellen Aussagen des FDP-Bundesvorsitzenden und FDP-Fraktionschef im Landtag NRW, Christian Lindner, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „FDP-Chef Lindner verweigert sich der Aufgabe, eine Lösung Weiterlesen
Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Weiterlesen
Anlässlich der Verweigerung der Landesregierung, heute 50 000 Protestunterschriften der Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ zum Tiermastskandal von Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) entgegenzunehmen, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Weiterlesen