Pressemitteilung – 14. November 2024:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Immer wieder neue Enthüllungen –
Frau Paul muss sich fragen, ob sie einer echten Aufklärung weiter im Weg stehen will“
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, soll die Hausspitze des Fluchtministeriums von Ministerin Josefine Paul bereits am Tag nach dem Anschlag vom 23. August über den Aufenthaltsstatus und den missglückten Abschiebeversuch des Tatverdächtigen informiert gewesen sein. Das steht im Widerspruch zu bisherigen Angaben der Ministerin, in denen sie eine solche Informationskette gegenüber dem Parlament stets verschwiegen hat. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die neuen Enthüllungen verlangen nach einer umgehenden Stellungnahme von Ministerin Paul. Wie erklärt sie, dass sie das Parlament über Monate hinweg nicht umfassend informiert hat? Wie erklärt sie, warum sie die brisante Informationskette innerhalb ihres Hauses bis heute verschwiegen hat? Und wie beantwortet sie die Frage, ob sie den Landtag in dieser Angelegenheit nicht sogar belogen hat? Mit all dem wird der sich heute konstituierende Parlamentarische Untersuchungsausschuss zwangsläufig befassen. Aber Frau Paul wäre gut beraten, schon jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Sie hat der Aufklärung und Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags schon lange genug im Weg gestanden. Ministerin Paul sollte sich daher selbst besser fragen, wie lange sie das noch tun will.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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