PRESSEMELDUNG
KEIN
DOPPELHAUSHALT FÜR DÜSSELDORF
BESSER SPÄT ALS NIE- OBERBÜRGERMEISTER KELLER BEUGT SICH DEN REALITÄTEN
„Es ist zunächst eine gute Nachricht für Düsseldorf, dass der OB eingesehen hat, dass die Idee eines Doppelhaushaltes ein Irrweg war und er hier eine Kehrtwende vollzogen hat. Nicht nur die Verwaltung, auch soziale und kulturelle Einrichtungen hatten einen erheblichen Mehraufwand. Wir fordern den Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Kooperation auf, Lösungen aufzuzeigen, wie die viel gepriesene Sicherheit, insbesondere im sozialen Bereich, nun auf andere Weise sichergestellt wird“, kommentiert Sabrina Proschmann, CO-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, die Entscheidung des Oberbürgermeisters.
„Es gab von Anfang an keine einzige stichhaltige Begründung für einen Doppelhaushalt. Als SPD haben wir mehrmals darauf hingewiesen, wie unvorhersehbar die Zeiten sind und wie schwierig daher Planungen für zwei Jahre sind. Der Plan des Oberbürgermeisters vor den Kommunalwahlen 2025 keine Finanzdiskussionen führen zu müssen, ist nicht aufgegangen“, ergänzt Markus Raub, ebenfalls Co-Vorsitzender der Ratsfraktion.
Die SPD-Ratsfraktion hält es für wahrscheinlich, dass aufgrund der guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer der Oberbürgermeister keine Mehrheit mehr für einen Doppelhaushalt im schwarz-grünen Bündnis hatte. Der OB hat für sich die Notbremse gezogen. „Uneinigkeit in einer zentralen Frage wie dem Haushalt ist in solchen ohnehin schwierigen Zeiten alles – aber kein Zeichen für Sicherheit für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer“.
Dabei hatte der OB den Doppelhaushalt als Pfad für neue finanzielle Spielräume angepriesen und angekündigt, dass er die nächsten zwei Jahre nutzen werde, um Düsseldorf finanziell wieder besser aufzustellen. Planungssicherheit für Politik, Verwaltung und für soziale Träger, Beschleunigung von Investitionen und Bürokratieabbau waren seine weiteren Begründungen.
„Allerdings befürchten wir, dass der Oberbürgermeister und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zum Anlass nehmen, ihre finanzpolitische Orientierungslosigkeit fortzusetzen“, stellen Sabrina Proschmann und Markus Raub abschließend fest.
Für Rückfragen stehen Ihnen Dr. Sabrina Proschmann (Mobil: 0176 65608948) und Markus Raub (Mobil: 0152 54591432) zur Verfügung.
Mit
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