Pressemitteilung – 6. Februar 2025:

Alexander Vogt / Gordan Dudas:

Anlässlich der Veröffentlichung der ADAC-Staubilanz für 2024 erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Nordrhein-Westfalens Spitzenplatz als Stau-Hotspot ist vor allem für Berufstätige und den Wirtschaftsstandort NRW eine enorme Belastung. Staus sind einerseits ein großer Stressfaktor für alle Betroffenen. Andererseits schaden Staus der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, wenn Logistikprozesse ins Stocken geraten. Bald ein Jahrzehnt nach der Beiß-ins-Lenkrad-Kampagne der CDU hat sich nichts verbessert. Hendrik Wüst hat es weder als Verkehrsminister noch als Ministerpräsident geschafft, eine Verkehrswende einzuleiten. Die verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße ist nach wie vor eher Wunschtraum als Realität.

Eine Baustellen-Beschleunigung muss das oberste Ziel sein. Das erreichen wir nicht, wenn Verantwortlichkeiten auf den Bund oder Folgeschäden auf Kommunen abgewälzt werden. Um Planungen, Genehmigungen und Fertigstellung von Baustellen zu beschleunigen, muss die Landesregierung sich deutlich enger mit allen politischen Ebenen abstimmen und auch die Wirtschaft vor Ort stärker einbeziehen.“

Gordan Dudas:

„Nicht nur in unseren Städten, sondern auch jenseits der Metropolen sieht man an den Ergebnissen der aktuellen ADAC-Staubilanz für 2024, wie sich die Situation weiter verschlechtert hat. Es ist überfällig, dass hier die Verantwortung nicht immer Richtung Bund geschoben wird, sondern dass das Land zu seiner Verantwortung steht und mit dem Bund nach Lösungen sucht, um die drängendsten Probleme anzugehen. Diese ständigen Verkehrsprobleme zeigen sich mit allen Konsequenzen für die lokale Wirtschaft besonders in den stark betroffenen Kommunen, die dringend auf Unterstützung des Landes angewiesen sind. Das Infrastrukturproblem in NRW muss jetzt vom Umwelt- und Naturschutzminister Oliver Krischer zur Chefsache gemacht werden. Wir brauchen einen CEO für die Infrastrukturprojekte in NRW. Ebenso muss nun ein Masterplan erarbeitet werden, um die Verkehrsströme wieder in den Griff zu bekommen. NRW muss vom Stauland zum Bauland werden, damit wir künftig diese traurige und schädliche Spitzenposition abgeben können.“