Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP – 6. Februar 2025

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierzu erklären die Sprecherinnen und Sprecher in der Enquetekommission „,Krisen- und Notfallmanagement‘ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten.“ Christian Berger (CDU), Rodion Bakum (SPD), Jule Wenzel (Grüne) und Susanne Schneider (FDP):

„Seit anderthalb Jahren arbeitet eine Enquetekommission des Landtags Nordrhein-Westfalen an den zukünftigen Herausforderungen des Krisen- und Notfallmanagements im Hinblick auf Pandemien und Extremwettereignisse in Zeiten der Klimakrise. In rund sechs Monaten wird der Abschlussbericht fertiggestellt und öffentlich debattiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission weitreichende Handlungsempfehlungen für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vorlegen wird. In insgesamt 14 öffentlichen Anhörungen hat die Kommission bereits zahlreiche Expertinnen und Experten angehört sowie ein wissenschaftliches Gutachten zur Risiko- und Krisenkommunikation in Auftrag gegeben. Ziel ist es, die Menschen in Nordrhein-Westfalen bestmöglich auf künftige Krisen und Katastrophen vorzubereiten und den Schutz der Bevölkerung zu stärken.

Die jüngste Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Corona-Pandemie macht deutlich, dass die Fraktion der AfD an einer sachlichen Aufklärung und konstruktiven Vorbereitung für zukünftige Krisen und Katastrophen kein Interesse hat. Die Antwort der Landesregierung zeigt zudem klar, dass viele der von der AfD aufgeworfenen rhetorischen Fragen und Mythen unbegründet sind. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bekräftigen: Wir werden unsere Arbeit mit Sachlichkeit und unter wissenschaftlicher Expertise fortsetzen, um NRW für künftige Herausforderungen bestmöglich aufzustellen.“

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