Landtag verabschiedet Haushalt für 2016

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Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag den Haushalt für 2016 verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd lehnten den Entwurf in dritter Lesung ab. Vorausgegangen war ein kontroverser Schlagabtausch zwischen rot-grüner Koalition und Opposition über die Finanzpolitik des Landes.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 69,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Flüchtlingspolitik werden im Vergleich zu 2015 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die Neuverschuldung sinkt daher weniger als noch Mitte des Jahres vorgesehen – von 1,9 Milliarden Euro 2015 auf 1,8 Milliarden Euro. Zunächst geplant waren 1,5 Milliarden Euro.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf der Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor. Seine Fraktion habe immer wieder Vorschläge gemacht, um „Sparpotenziale“ zu nutzen. Rot-Grün habe alle abgelehnt. Auch Vorschläge der CDU zur Stärkung der Wirtschafts- und damit der Steuerkraft des Landes seien ignoriert worden. Stattdessen seien die Ausgaben deutlich gesteigert worden. Der Bund und neun Bundesländer hätten dagegen in guten Zeiten finanziell vorgesorgt und könnten nun die Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen leichter stemmen. Laschet betonte, die erste große Aufgabe sei, den Etat „in Ordnung zu bringen“. Der Finanzminister solle nicht auf die Idee kommen, die Neuverschuldung mit der Flüchtlingspolitik zu erklären.

Mit dem Haushalt 2016 stelle sich Nordrhein-Westfalen einer historischen Bewährungsprobe, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Trotz der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verzichte man nicht auf andere wichtige Investitionen. Römer nannte in diesem Zusammenhang u.a. Bildung und „bezahlbaren Wohnraum“. So starte die Landesregierung eine Initiative, mit der innerhalb weniger Jahre 120.000 neue Wohnungen geschaffen werden sollen. Auch die Finanzen der Städte und Gemeinden würden weiter gestärkt: „Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Kommunen.“ Das Land sei stark, die Finanzen seien gesund. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg sei in NRW weitaus realistischer als die Angst vor einem Abstieg.

„Dieser Landeshaushalt entspricht nicht den Anforderungen an eine gestalterische Landespolitik“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Dass die Landesregierung in bewegten Zeiten Flexibilität benötige, erkenne die Opposition an, „aber auf Dauer kann das nicht so weitergehen“. Es gelte, Aufgaben und Standards des Staates kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig alle wirtschaftlichen Bremsen zu lösen. Trotz finanzpolitischer Ausnahmebedingungen werde der Haushalt in guten Zeiten ruiniert. Lindner warf der Regierung vor, Finanzkosmetik zu betreiben, um den Schein einer sinkenden Neuverschuldung erwecken zu können. Lindners Forderungen: Bürokratieabbau, eine moderne öffentliche, auch digitale, Infrastruktur und beste Bildung.

Mehrdad Mostofizadeh, GRÜNEN-Fraktionschef, nannte die Aussagen Laschets zu den Kosten der Flüchtlingspolitik infam. Ebenfalls kritisierte er mit Blick auf ein Papier der CDU zur Flüchtlingspolitik die „christliche Weihnachtsbotschaft: Hauptsache, mehr Abschiebung“. Als zentral im Haushalt beschrieb er die Bildung: Jeder dritte Euro fließe in dieses Zukunftsfeld – von der Kita bis zur Hochschule. In der Flüchtlingspolitik kämen auf jeden Euro vom Bund zwei Euro vom Land. Die Kommunen erhielten für die Unterbringung der Menschen im kommenden Jahr fast 2 Milliarden Euro. „Gut investiertes Geld“ – wie der gesamte Etat für Flüchtlingsarbeit, meinte der GRÜNE und verwies auch auf Impulse für die Konjunktur. Wirtschaftliche Chancen sah Mostofizadeh zudem im Klimaschutz, speziell im „Wachstumsmotor Umweltwirtschaft“.

Michele Marsching, Fraktionschef der PIRATEN, sprach von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. „Investition, Integration und Innovation“ bezeichnete er als „Säulen der Zukunft unseres Landes“, die im Etat nicht ausreichend berücksichtigt seien. Er warf der Landesregierung Konzept- und Ideenlosigkeit vor. Wichtig seien u.a. Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Ein Schwerpunkt seiner Rede war das schnelle Internet, die „Grundlage der modernen Wissensgesellschaft“. Marsching forderte, alte Kupferkabel zügig durch moderne Glasfaserkabel zu ersetzen. Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik warf Marsching der Landesregierung Versäumnisse vor. Die PIRATEN hätten bereits 2012 eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme gefordert.

Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik zurück. Es gehe um eine Reduzierung der Neuverschuldung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Aufgaben des Landes und nicht um „konzeptloses Streichen“, so wie es die Opposition fordere. Der Minister warb dafür, gemeinsam die Weichen für eine gelingende Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Dies werde „teuer“ und sei nur zu schaffen, wenn investiert werde. Dafür habe die Landesregierung die Voraussetzungen geschaffen, in dem die Neuverschuldung in den vergangenen fünf Jahren „kontinuierlich“ reduziert worden sei. Zugleich setze Rot-Grün Schwerpunkte, beispielsweise durch mehr Geld für die Bildung oder für Krankenhäuser.

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