Pressemitteilung – 25. September 2024:
Justus Moor:
„NRW.BANK.Fokus Kommunen 2024: Misstrauensvotum gegen Schwarz-Grün“
Die Ergebnisse der Umfrage „NRW.BANK.Fokus Kommunen 2024“ wurden heute von der nordrhein-westfälischen Förderbank veröffentlicht. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unsere Städte und Gemeinden sind verzweifelt: 85 Prozent bewerten ihre finanzielle Situation als mangelhaft und befürchten eine sehr bedrückende Entwicklung. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegenüber der schwarz-grünen Koalition, von der sich die NRW-Kommunen offensichtlich nichts mehr versprechen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben sie in den vergangenen Jahren dermaßen vernachlässigt, dass beispielsweise mehr als die Hälfte aller Kommunen mit einem nennenswerten oder sogar gravierenden Investitionsrückstand bei den Schulen umgehen muss. Doch ohne finanzielle Unterstützung werden sie die Probleme nicht lösen können. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Politik beendet und umgehend neue Investitionsprogramme auflegt – gerne auch über die NRW.BANK. Unterstützung der Menschen vor Ort statt unterlassener Hilfeleistung muss jetzt die Devise sein.
Die Untersuchung stellt zudem fest, dass den Kommunen eine Personallücke von rund 37.000 Stellen bevorsteht. Wir alle wissen, dass fehlendes Personal ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben vor Ort hat. Und auch hier ist das Land gefordert: Statt das Personal in den Kommunen ständig mit Landeswettbewerben um Kleckerbeträge zu binden, fordern wir eine höhere pauschale finanzielle Ausstattung. Wir haben das Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden, dass sie mit mehr finanzieller Freiheit die Probleme anpacken und lösen werden.“
* * *
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de
Hinweis zur Datenschutzerklärung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
www.facebook.com/spdfraktionnrw