Pressemitteilung – 29. Mai 2024:
Alexander Baer:
„Pfusch am Haushalts-Bau“
Zur heutigen Ankündigung des NRW-Finanzministers, einen Nachtragshaushalt für 2024 einzubringen, erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Schwarz-Grün schlägt in der Finanzpolitik eine Kapriole nach der nächsten. Der vermaledeite Haushalt für das Jahr 2023, der aktuell noch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird, war da offenbar erst der Anfang. Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheint ein Schuss in den Ofen zu werden. Anders als noch vor wenigen Tagen behauptet, muss der Finanzminister nun doch Schulden machen. Allerdings um liquide zu bleiben, und nicht um dringend benötigte Investitionen zu tätigen. Für das Rating verheißt das nichts Gutes. Von solider Finanzpolitik ist in NRW nichts mehr übrig. Stattdessen betreibt die Landesregierung fortlaufend Pfusch am Haushalts-Bau.
Unabhängig davon setzt Schwarz-Grün mit dieser Informationspolitik ihren schlechten Kommunikationsstil weiter fort. Statt das Parlament transparent über die Entwicklungen zu informieren, wurden noch in der letzten Plenardebatte vor zwei Wochen Nebelkerzen dazu gezündet. Und heute müssen wir über den neuesten Stand der Dinge wieder aus den Medien erfahren. Das ist absolut unparlamentarisch und kann so nicht stehen bleiben.“
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Andreas Hahn
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