Pressemitteilung – 17. Mai 2024:
André Stinka:
„Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und stimmt gegen Windausbau“
Die schwarz-grüne Koalition hat heute in Dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ verabschiedet. Hierzu erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:
„Nach wochenlangem Verschlimmbessern haben CDU und Grüne heute unbeirrt ihr mangelhaftes Landesplanungsgesetz in dritter Lesung beschlossen. Seitens der SPD-Fraktion haben wir der Koalition mit einer zusätzlichen Sachverständigenanhörung und einer weiteren Lesung im Plenum mehr Zeit verschafft und weitere Expertisen an die Hand gegeben, um grobe Mängel des Gesetzentwurfs auszubügeln. Doch Schwarz-Grün erweist sich leider auch hier als nicht lernfähig, sondern als beratungsresistent und kritikunfähig. Die offenbar auf Druck der Staatskanzlei noch nachträglich über Änderungsanträge in ein ursprünglich sinnvolles Gesetz gepressten Anpassungen werden ab sofort bis 2026 den Zubau der Windenergie über einen „Steuerungsmechanismus“ limitieren. Dieser widerspricht – das deutet auch das OVG Münster an – der vom Bund vorgesehenen Positivplanung der Windenergie, indem eine begrenzte Ausschlussplanung neu eingeführt wird. Aber Schwarz-Grün setzt sich über Bundesrecht hinweg und hat heute gegen den Windausbau gestimmt. Den Änderungsantrag von SPD und FDP, der die Streichung der problematischen Regelung explizit zur Abstimmung stellte, haben CDU und Grüne abgelehnt.
Die Bezirksregierungen können also jetzt Windvorhaben entgegen der eigentlichen Genehmigungsfähigkeit durch Kreise und Kommunen aufschiebend untersagen. CDU und Grüne steuern nicht, sie fahren den Windausbau damit vor die Wand. Eher früher als später wird sich dies auf die Genehmigungszahlen auswirken, denn die Regelung soll sogar rückwirkend bis zum Sommer 2023 angewandt werden können. Das ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern bedeutet eine große Verunsicherung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die sich für Klimaschutz und Energiewende engagieren und ihr Geld investieren. Eine solche Ausbremsung der Windkraft aber ist von Schwarz-Grün politisch gewünscht, um einen angeblichen „Wildwuchs“ der Windräder zu verhindern – natürlich nicht offen und ehrlich, sondern durch die Hintertür. Offenbar haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, dass 1000 zusätzliche Windräder in dieser Wahlperiode wohl doch keine Priorität haben. In einem weiteren heute ebenso zur Abstimmung gestellten Antrag der Regierungskoalitionen steht, man wolle bis 2027 nur noch die Voraussetzungen schaffen.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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