Pressemitteilung – 16. Mai 2024:
Christina Kampmann:
„Verbot von ,Palästina Solidarität Duisburg‘ muss der Maßstab sein“
Zum Verbot der Hamas-Unterstützergruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach den erschreckenden Zahlen, die Innenminister Reul am Dienstag präsentiert hat, war es höchste Zeit, die Stärke des Rechtsstaats deutlich zu machen. Die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ zu verbieten ist ein wichtiger Schritt, wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus, Islamismus und Extremismus geht. Wer Terroristen unterstützt und sich mit der Hamas gemein macht, hat in unserem Land keine Rechtsgrundlage für seine Aktivitäten. Jetzt müssen umgehend auch die Internetauftritte abgeschaltet werden: Website und Instagram-Account sind aber noch erreichbar.
Die Maßnahmen gegen ,Palästina Solidarität Duisburg‘ zeigen allerdings auch: Wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, zieht man eines solches Verbotsverfahren zielgenau durch und spekuliert nicht im Vorfeld öffentlich darüber. Anders handhabt es Innenminister Reul beim Vorgehen gegen ,Muslim interaktiv‘. Statt die ihm vorliegenden Informationen für ein mögliches Verbot mit den Sicherheitsbehörden des Bundes auszutauschen, taucht in der Öffentlichkeit ein Schreiben von ihm auf, durch das die ins Visier geratene Gruppierung vorgewarnt sein konnte. Damit wurde einem möglichen Verfahren ein absoluter Bärendienst erwiesen. Insofern sollte das jetzt vollzogene Verfahren als Maßstab gelten, aber vor allem nicht als Maßnahme dienen, um von anderen Schlagzeilen abzulenken.“
* * *
Sie können sich jederzeit aus dem Presseverteiler austragen lassen. Senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Presse abmelden“ an diese E-Mail-Adresse: spd.datenschutz@landtag.nrw.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 – 884 2808
Mobil: 01520 – 1618821
Mail: andreas.hahn@landtag.nrw.de
Hinweis zur Datenschutzerklärung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.