PRESSEMELDUNG

SO REICHT ES NICHT FÜR EINE WOHNUNGSBAUOFFENSIVE

SPD ÜBT SCHARFE KRITIK AN OBERBÜRGERMEISTER DR. KELLER

Die heutige Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Dr. Keller zur Wohnungsbauoffensive sorgt für Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. Die im Anschluss an die Wohnungsbaukommission einberufene Konferenz liefert keine neuen Erkenntnisse und lässt weiterhin die Frage offen, wann welche Maßnahmen bis 2030 konkret umgesetzt werden – das ist fatal und planlos. Außerdem kommt der Oberbürgermeister damit den mit der SPD im Juni 2023 vereinbarten Schritten nicht nach.

Deutliche Kritik gibt es für die bisherigen Versäumnisse des Oberbürgermeisters. So hatten die Sozialdemokrat:innen mit Dr. Keller den Wohnungsbau auf stadtweit 10 brachliegende Grundstücken vereinbart. Proschmann betont: „Er hat uns konkrete Zusagen für die Schaffung von Wohnraum gemacht, die bis Ende 2023 hätten erfüllt werden sollen. Dies ist bis heute nicht erfolgt.“ Beispielweise sollte Ende 2023 ein Qualitätssicherndes Verfahren für die Bergische Kaserne beschlossen werden. Ebenso sollten Ergebnisse zu Untersuchungen am Sodener Weg und Mühlenberg vorliegen und feste Abmachungen mit den Wohnungsbaugenossenschaften für den Tetelberg getroffen werden. Nach Aussagen des Oberbürgermeisters wird die Fläche am Mühlenberg nun nicht weiter entwickelt und für die Fläche am Tetelberg sind nun, entgegen der Absprache, auch private Investor:innen mit im Boot. Proschmann führt weiter aus: „Der Oberbürgermeister hat auch versprochen, bei brachliegenden Flächen, wie beispielsweise beim Glasmacherviertel, deutlich offensiver vorzugehen – dazu haben wir ihn schließlich auch per Ratsbeschluss gebunden. Dennoch ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihre Mittel zügig und konsequent einsetzt. Bisher hat er leider seine Versprechen aus der Wohnungsbauoffensive auch in dieser Hinsicht nicht eingehalten.“

Trotz Wohnungsbauoffensive sind der Oberbürgermeister und die Kooperation nicht auf einen guten Kurs beim Thema Wohnen gekommen: „Besonders ärgerlich ist, dass weder der Oberbürgermeister, noch die Ratsmehrheit aus CDU und Grüne im Stande sind, effektive, sozialgerechte und den Bedarfen entsprechende Wohnungspolitik zu entwickeln. Sie bieten keine Lösungen an. Unsere Haushaltsanträge, die die Maßnahmen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet hätten, sind abgelehnt worden. Nun ist die Rede von städtischen Förderdarlehen, die im Gießkannenprinzip an die Wohnungswirtschaft verteilt werden sollen.  Das stärkt in keiner Form die städtischen Töchter und Genossenschaften, mit denen man den Wohnungsbau fair und bezahlbar gestalten könnte. Der Hauptfokus einer kommunalen Förderung muss aus Sicht der SPD auf den Mietwohnungsbau gelegt werden. Wir werden dort ebenso genau hinschauen, wie bei der Vorlage zur Wimpfener Straße, bei dem die Baulandmodell-Quotierung gleich beim ersten Projekt nicht angewendet werden sollte. Nur auf unseren Druck wurde dies noch geändert“, so Proschmann.

Für die SPD-Ratsfraktion wird es so in der Wohnungspolitik mit der schwarz-grünen Mehrheit unter OB Dr. Keller zu keinem Erfolg kommen. „Oberbürgermeister Dr. Keller muss in seiner Verwaltung klarmachen, wo die Prioritäten liegen. Beim Wohnungsbau muss der Vorrang von Projekten auf städtischen Flächen liegen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht der weitere Opernprozess nicht losgelöst von den Fortschritten in der Wohnungsbauoffensive diskutiert werden kann“, erklärt Proschmann abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
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