Pressemitteilung – 30. Dezember 2024:
Lena Teschlade:
„Um den Arbeitsschutz in NRW steht es schlecht“
Das Land NRW und der Schlachtbetrieb Tönnies haben sich im Corona-Streit außergerichtlich geeinigt. Das haben beide Parteien heute verlautbart. Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Einigung hat nur eine klare Erkenntnis geliefert: Um den Arbeitsschutz in NRW steht es schlecht.
Wie Zahlen der Landesregierung auf unsere Anfrage im vergangenen November gezeigt haben, gibt es insbesondere in der Fleischindustrie nach wie vor sehr große Lücken. Die Kontrollen bei Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten sind zwischen 2020 und 2023 um 80 Prozent eingebrochen. So wurden 2020 bei den 1.410 Kontrollen noch 1.855 Verstöße festgestellt. Bei den 228 Kontrollen im Jahr 2023 waren es dann ,nur noch‘ 263 Verstöße. Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen Kontrollen und Verstößen auch in den Jahren 2021 und 2022 konstant.
Das legt den Schluss nahe, dass es weiterhin in großem Maßstab Missstände gibt, allerdings einfach zu wenig geprüft wird. Zu den häufigsten Problemen zählen die Nichteinhaltung technischer Regeln, etwa bei Fluchtwegen und Notausgängen, sowie unzureichende Lagerung und fehlende Schutzausrüstung für den Umgang mit Gefahrstoffen. Insbesondere beim Einsatz von Fremdpersonal mangelt es häufig an entsprechenden Regelungen.
Vor diesem Hintergrund ist die jetzt erzielte Einigung nur eine weitere Ablenkung davon, dass es nach wie vor gravierende Mängel beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gibt. Unsere Forderung nach 1.000 zusätzlichen Stellen für den Arbeitsschutz hat die Landesregierung bis heute genauso ignoriert wie offenbar die Missstände selbst auch. Angesichts der umfangreichen Kürzungen im Sozialbereich stellt sich darüber hinaus auch die Frage, woher das Land die 3,2 Millionen Euro nehmen wird. Hierzu erwarten wir von Minister Laumann im kommenden Ausschuss einen Bericht, nachdem er uns ja schon in der letzten Sitzung über seine offenbar geplanten Absichten nicht informiert hat.“
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HINWEIS:
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Arbeitsschutz in der Fleischindustrie – Wie wirksam sind die Kontrollen?“ der SPD-Fraktion finden Sie im Anhang.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
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