Pressemitteilung – 29. Mai 2024
Jochen Ott:
„Wir Demokratinnen und Demokraten müssen noch mehr gegen den Antisemitismus tun“
Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute ihren fünften Bericht vorgestellt. Darin wird ein drastischer Anstieg bei antisemitischen Straftaten auf einen neuen Höchststand von fast 550 Taten für das vergangene Jahr festgestellt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl der gemeldeten antisemitische Vorfälle hat einen erneuten erschreckenden Höchststand erreicht. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch wesentlich höher sein dürfte. Das macht mir große Sorgen. Es ist nun umso wichtiger, dass wir Demokratinnen und Demokraten noch mehr gegen den Antisemitismus tun.
Die Forderung der NRW-Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass alle Bildungseinrichtungen den Antisemitismus stärker zum Thema machen müssen, unterstützen wir voll und ganz. Ihr Appell unterstreicht aber auch unsere Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung in NRW zusammenzustutzen. Auch die politische Bildung ist so wichtig wie lange nicht. Insofern fordern wir erneut die Landesregierung auf, bei der politischen und demokratischen Bildung in NRW nicht zu kürzen, sondern endlich mehr zu tun.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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