Pressemitteilung – 3. Juni 2024:
Jochen Ott:
„Sprachlos in NRW: Hendrik Wüst verweigert Landtag Regierungserklärung“
In der heutigen Sondersitzung des Landtags standen die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der schwarz-grünen Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2024 auf der Tagesordnung. Vom Ministerpräsidenten war dazu heute kein Wort zu hören. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer erneuten Haushaltskrise. Die aktuelle Finanzlage des Landes macht zahlreiche Projekte des schwarz-grünen Koalitionsvertrages zur Makulatur. Was diese Situation für eine mögliche Altschuldenlösung, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, die Neuregelung der Schulfinanzen oder die Erhöhung der ÖPNV-Pauschale bedeutet, hätten wir gerne heute vom Chef dieser Landesregierung gehört. Aber zum wiederholten Male ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu diesen Fragen sprachlos geblieben. Eine Regierungserklärung hat er dem Landtag und der Öffentlichkeit heute einmal mehr verweigert. So weiß niemand, woran man bei ihm ist und was man von ihm zu erwarten hat. Für ihn ist Politik offenbar ein Stummfilm, in dem allein schöne Bilder genügen. Für Führungsaufgaben hat er sich heute damit endgültig disqualifiziert.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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