Pressemitteilung – 26. Juni 2024:
Elisabeth Müller-Witt:
„Gedanken des Justizministers lesen sich wie ein Schuldeingeständnis“
Justizminister Limbach hat heute seine Gedankenspiele für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW vorgelegt. Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese ,Eckpunkte‘ genannten Vorschläge sind nicht viel mehr als lose Gedankenspiele eines Ministers, dem sein eigenes Verfahren völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Sie lesen sich wie ein Schuldeingeständnis, welche Fehler er bei der OVG-Besetzung alle gemacht hat. Dass er ausgerechnet jetzt, da sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in diesen Tagen konstituiert, an die Öffentlichkeit geht, ist leicht zu durchschauen. Das ist ein missglückter Befreiungsversuch, der jedoch nicht von seinen Versäumnissen ablenken kann.
Seine Vorschläge können auch nicht als Entschuldigung für sein Fehlverhalten dienen – schließlich haben auf der aktuellen Grundlage auch schon andere gehandelt. Davon unabhängig stellen sich zudem jede Menge Fragen: Gibt es einen Zeitplan für das weitere Vorgehen? Welches parlamentarische Verfahren ist hierfür vorgesehen? Wie soll die Vergleichbarkeit der Beurteilungen gewährleistet werden, wenn es keine Überbeurteilungen für externe Bewerber*innen mehr geben soll? Soll es Vorgaben geben, bis zu welcher Ebene es offizielle Bewerbungsgespräche geben muss und wer daran zu beteiligen ist? Das sind nur wenige Beispiele dafür, was im Rahmen einer Optimierung der Besetzungsverfahren noch geprüft werden muss. Und das ist schließlich auch Auftrag des aktuellen Untersuchungsausschusses.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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