Pressemitteilung – 17. Juni 2024:
Justus Moor:
„Dramatischer Haushaltslage der Kommunen – Hendrik Wüst produziert neue Altschulden“
Nur noch 73 von 427 Kommunen in NRW konnten 2023 ihren Haushalt wirklich ausgleichen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Damit ist die Zahl der Städte, Gemeinden und Kreise mit ausgeglichenem Haushalt gegenüber 2019 noch einmal um fast die Hälfte gesunken. Damals waren es noch 135. Ihren Haushalt nur noch fiktiv unter Inanspruchnahme einer Ausgleichsrücklage ausgleichen, konnten im vergangenen Jahr 258 Kommunen, während sich rund 40 Kommunen in der Haushaltssicherung bzw. -sanierung befinden. Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Finanzlage in den Kommunen ist dank Hendrik Wüst und Ina Scharrenbach dramatisch und wird immer schlimmer. Seit Jahren betreibt die CDU-geführte Landesregierung eine geradezu kommunalfeindliche Politik und fährt die Finanzen der Städte und Gemeinden regelrecht vor die Wand. Nach der Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebunds werden es 2024 sogar nur noch 24 Kommunen schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Danach werden bis 2028 zudem über ein Drittel ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt haben – sie sind dann eigentlich überschuldet.
Die Landesregierung kündigt gerade eine Lösung für die Altschulden an. Gleichzeitig geben die Kommunen an, dass sie neue Liquiditätskredite aufnehmen müssen, weil sie sonst ihre Rechnungen und Gehälter nicht mehr zahlen können. Das werden dann die neuen Altschulden unter Hendrik Wüst sein.
Dank der Tatsache, dass die Landesregierung die Schlinge um den Hals der Kommunen noch enger zieht, müssen die Städte und Gemeinden auch ihre Steuern vor Ort erhöhen. Während der Durchschnittsteuersatz bei Grundsteuer B in Bayern zum 31.12.2022 bei 352 Punkten lag, mussten die Menschen in NRW-Kommunen einen Durchschnitt von 565 Punkten bezahlen. Und die Steuern steigen weiter. In einigen Kommunen ist die psychologische Grenze von 1.000 Punkten bei der Grundsteuer schon überschritten, andere bereiten es gerade vor.
Was es jetzt braucht ist ein gemeinsamer Kraftakt für die Kommunen in unserem Land. Wir haben der Landesregierung schon mehrfach unsere Zusammenarbeit dafür angeboten. Das gilt vor allem für die Lösung der Altschuldenproblematik. Bisher liegen uns dazu außer den vorgestellten Eckpunkten aber noch keine konkreten Pläne vor. Hendrik Wüst und Ina Scharrenbach sind hier in der Bringschuld. Eine Summe in den Raum zu stellen, ohne zu sagen, wie die Abwicklung aussieht und umgesetzt werden soll ist noch kein Konzept, sondern allenfalls eine PR-Maßnahme.“
Hinweis:
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie hat sich der Haushaltsstatus der NRW-Kommunen entwickelt?“ (Drucksache 18/9203) finden Sie anbei.
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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