Pressemitteilung – 26. Juni 2024:
Jochen Ott:
„Schwarz-Grün wird maßlos überschätzt“
Am 28. Juni 2022 wurde Hendrik Wüst als Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition gewählt. Der Tag jährt sich nun zum zweiten Mal. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Koalition hat Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllt. Im Gegenteil sogar: Ihre Bilanz ist mager und wird nur verdeckt durch das aufgemalte Antlitz eines vermeintlich geräuschlosen Zusammenarbeitens. Diese Geräuschlosigkeit ist aber nichts anderes als die Stille der Lethargie, die dazu führt, dass in NRW nichts voran kommt.
Beispiele gibt es dafür genug. So kommen im nächsten Kita-Jahr nur 466 neue U3-Plätze dazu. Das ist ein absoluter Negativ-Rekord. Denn benötigt werden in NRW über 90.000 zusätzliche Plätze. Den Kitas geht überall im Land die Puste aus. Und Schwarz-Grün hat keine Kraft, ihnen die nötige Luft zu verschaffen. Für Familien sind das schlechte Nachrichten.
Einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag hat diese Koalition bis heute nicht zustande gebracht. Einen Aufbruch in der Schulpolitik gibt es auch nicht. Stattdessen vergeht kaum eine Woche, in der nicht mindestens an einem Tag die erste Stunde Unterricht ausfällt.
Im Bereich der Inneren Sicherheit steigen die Kriminalitätszahlen kontinuierlich an. Nichts ist besser geworden unter Herbert Reul. Sein Sheriff-Stern rostet, sein ,Law-and-Order‘-Ansatz ist gescheitert. Neue Konzepte: Fehlanzeige!
In der Wohnungsbaupolitik erleben Familien den nächsten Stillstand. Der Soziale Wohnungsbau – übrigens reine Ländersache – ist kaum mehr existent. Die zuletzt gebauten 6.726 Wohneinheiten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das Management des Zuzugs von Geflüchteten ist nach wie vor miserabel. Während das Land die Hände in den Schoß legt, werden die Menschen nur den Kommunen zugewiesen und die Städte und Gemeinden mit allen daraus folgenden Herausforderungen allein gelassen.
Und vom Chaos beim Haushalt ganz zu schweigen. Was Schwarz-Grün hier Jahr für Jahr an Dilettantismus hinlegt, spottet jeder Beschreibung.
Die Aktie von Hendrik Wüst ist vollkommen überbewertet. Sie wird nur hoch gehandelt, weil er immer noch als Gegenspieler zu Friedrich Merz im Bund gesehen wird. Aber er ist zu schwach, um sich in dieser innerparteilichen Personalie durchzusetzen. Wenn das augenscheinlich wird, wird auch der Blick auf seine Bilanz in NRW klarer. Dann zeigt sich: Schwarz-Grün in NRW wird maßlos überschätzt.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Landtag NRW
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