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„Herr Wüst, Ihre Verantwortung, Ihr Versagen“ ressemitteilung – 13. Juni 2024:
Jochen Ott:
„Herr Wüst, Ihre Verantwortung, Ihr Versagen“
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunden über den massiven Investitionstau in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen diskutiert. Zuvor hat Ministerpräsident Wüst in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unmittelbar vor dem Plenum versucht, von seiner mageren Regierungsbilanz in NRW abzulenken. An der Debatte im Plenum hat er sich jedoch wieder einmal nicht beteiligt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
„Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Investitionsstau in den NRW-Kommunen auf 50 Milliarden Euro. Dieser Investitionsstau ist eine riesige Zukunftshypothek, unter der unsere Kinder in NRW schon heute leiden. Sie leiden in Mülheim an der Ruhr, wo ein Gymnasium für Wochen geschlossen war, weil die Heizung nicht funktionierte. Sie leiden in Köln-Kall, wo es in Schulen durch die Decke regnet, oder in Bönen, wo es kein brauchbares WLAN in den Grundschulen gibt. Sie leiden in Gütersloh, wo die Kinder des Evangelisch Stiftischen Gymnasiums in Containern unterrichtet werden, weil die Landesregierung die 15 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes gestrichten hat. Und sie leiden in Sundern, wo man in den Sporthallen besser nicht mehr duscht: ,Es stinkt zum Himmel‘ schrieb dazu unlängst die Westfalenpost.
Der kommunale Investitionsstau ist also vor allem eins: ein massiver Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit in NRW. Und er ist ein Verstoß gegen alle Gebote der wirtschaftlichen Vernunft, von der in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar nichts mehr vorhanden ist. Statt einen Investitionshaushalt für Nordrhein-Westfalen aufzulegen, sollen Schulden aufgenommen werden, um Löcher im Etat zu stopfen. Statt im eigenen Land dafür zu sorgen, dass Schulen guten Unterricht geben könne, Kitas geöffnet und Wohnungen bezahlbar sind, feiert der Ministerpräsident sich selbst für eine mehr als magere Bilanz und kümmert sich nur darum, seinen Namen im Kanzlerkandidaten-Rennen der CDU zu halten. Auch wenn er es nicht wahrhaben will und seine Realitätswahrnehmung scheinbar durch seine Berlin-Träume getrübt ist: Herr Wüst, das ist alles Ihre Verantwortung und daher auch Ihr Versagen.
Dabei hätte der Ministerpräsident durchaus Möglichkeiten, auf Verbesserungen im Bund hinzuwirken: indem er endlich seinen CDU-Bundesvorsitzenden dazu bewegt, den Weg frei für eine Reform der Schuldenbremse zu machen. Jeder Ökonom von Rang fordert das – außer Lars Feld, und das sagt schon alles. Ich fordere Hendrik Wüst dazu auf, sich endlich zu seiner eigenen Verantwortung zu bekennen. Dazu gehört auch, ein belastbares Konzept für die angekündigte Altschuldenlösung vorzulegen. Außer den bisher bekannten Eckpunkten gibt es dazu keinerlei Konkretisierung. Auf welcher Basis hier verhandelt werden soll, ist also immer noch unklar. Aber unsere Zusage gilt: Wenn es ein solches Konzept gibt, fahren wir mit dem Ministerpräsidenten gemeinsam in der Bahn nach Berlin und notfalls auch nach München, um gemeinsam für eine Lösung der Altschuldenproblematik zu sorgen. Herr Wüst muss dazu allerdings auch zur seiner Verantwortung stehen und handwerklich zeigen, dass er unser gemeinsames Ansinnen auch durchsetzen kann.“
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Andreas Hahn
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