Pressemitteilung – 11. Juni 2024:
Christina Kampmann:
„Über 2300 Polizistinnen und Polizisten wurden Überstunden ersatzlos gestrichen“
In einem Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der heute um 13:30 Uhr im Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beraten wird, hat Innenminister Herbert Reul eingeräumt, dass bei der Polizei insgesamt 12.647 Mehrarbeitsstunden angefallen sind, die nunmehr verjährt sind. Das bedeutet, dass diese Stunden weder in Freizeit noch finanziell ausgeglichen werden können. Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Über 2300 Polizistinnen und Polizisten wurden Überstunden zu Beginn des Jahres ersatzlos gestrichen. Das hat die schwarz-grüne Koalition zu verantworten, da sie trotz unserer Kritik und der der Gewerkschaften die Langzeitarbeitskonten viel zu restriktiv ausgestaltet hat. Leider haben sich unserer Befürchtungen bewahrheitet. 12.647 Überstunden sind verfallen, obwohl CDU-Innenminister Herbert Reul das Gegenteil versprochen hat. Dass er diese Zahlen mit einem Achselzucken quittiert und den Polizistinnen und Polizisten quasi selbst die Schuld für den Überstundenverfall gibt, macht die Sache noch schlimmer. Wir brauchen flexiblere Lösungen und Verbesserungen insbesondere bei den Langzeitarbeitskonten. Das wäre ein Zeichen echter Wertschätzung für unsere Landesbediensteten, die für die Gemeinschaft immer wieder Mehrarbeit in Kauf nehmen.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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