Pressemitteilung – 24. Juni 2024:
Dennis Maelzer:
„Nach dem Kita-Wirrwarr jetzt der Förderstopp für Familienzentren – was ist da los, Frau Paul?“
Wie die Rheinische Post heute berichtet, stellt das Land NRW kein Geld mehr für die Gründung neuer Familienzentren bereit. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei Schwarz-Grün geht es offenbar drunter und drüber. Nach dem Wirrwarr um die Förderung des Kita-Ausbaus vom Wochenende ist der Förderstopp für Familienzentren die zweite Hiobsbotschaft für Eltern und ihre Kinder innerhalb von nur wenigen Stunden. Auch die Kommunen sind dadurch völlig vor den Kopf gestoßen. Ministerin Paul muss umgehend erläutern, was es mit ihrem Erlass auf sich hat und wie sich die finanzielle Situation in ihrem Haus tatsächlich darstellt.
Schon am Wochenende hatte die Ministerin überall im Land für Verwirrung gesorgt. Nachdem Medien darüber berichteten, dass auch die Mittel für den Kita-Ausbau ausgeschöpft seien, hat die Landesregierung wie von der Tarantel gestochen am Sonntag verkündet, kurzerhand dafür noch 85 Millionen Euro gefunden zu haben. Wie zum Förderstopp für Familienzentren sind aber auch dazu noch viele Fragen offen: Seit wann war dem Ministerium bekannt, dass die Gelder aufgebraucht waren? Reichen die angekündigten 85 Millionen Euro aus, um alle Bedarfe abdecken zu können? Angesichts von bereits bis Mai verausgabten 115 Millionen Euro und einem Bedarf von 90.000 Plätzen allein im U3-Bereich sind Zweifel angebracht. Aus welchem Topf stammen die angekündigten 85 Millionen Euro? Ab wann können die Bewilligungen wiederaufgenommen werden? Welchen weiteren wichtigen Landesprogrammen ist das Geld ausgegangen?
Schwarz-Grün scheint tiefer in der Haushaltskrise zu stecken, als bisher angenommen. Familien und ihre Kinder sind offenbar die am meisten betroffenen Leidtragenden. Wir erwarten, dass Ministerin Paul jetzt alle Karten auf den Tisch legt und für die nötige Transparenz sorgt. Im Familienausschuss am kommenden Donnerstag wird sie dazu Rede und Antwort stehen müssen.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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