Pressemitteilung – 24. Juni 2024:
Carolin Kirsch:
„Talbrücke Rahmede: Ministerium interessierte sich nicht für die zuständige Projektgruppe A 45“
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“) hat heute seine Arbeit fortsetzt, zunächst mit der Vernehmung des damaligen Projektleiters der Talbrücke Rahmede. Hierzu erklärt Carolin Kirsch, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA „Brückendesaster und Infrastrukturstau“:
„Es ist erstaunlich, dass sich ein leitender Mitarbeiter nicht erinnern kann, wer eigentlich wichtige Entscheidungen wie die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Talbrücke Rahmede getroffen hat. An Zeitplänen oder an Abstimmungsprozessen hatte er ebenfalls keine Erinnerung. Es wurde deutlich, dass sich das Ministerium nach seiner Kenntnis nie über die Protokolle der auch für die Talbrücke Rahmede zuständigen Projektgruppe A 45 informiert hatte oder Nachfragen stellte. Das spricht für eine höchst unorganisierte Landesbehörde, in der auch intern kaum kommuniziert wurde. Und das Ministerium hatte offensichtlich nur zugeschaut. Wüst war zu dem Zeitpunkt Verkehrsminister. Er fühlte sich aber anscheinend schon damals nur für Schönwettertermine zuständig und hat sich nicht gekümmert, ob diese Landesbehörde funktioniert.“
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Andreas Hahn
Pressesprecher
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