PRESSEMELDUNG


Wo bezahlbarer Wohnraum drauf steht, muss auch bezahlbarer Wohnraum drin sein!

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch und Donnerstag wird unter anderem über die Fortentwicklung des Handlungskonzept Wohnens (HKW) diskutiert. Hierzu erklären Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Trotz guter Ansätze wird der Verwaltungsvorschlag den vor uns liegenden Herausforderungen nicht gerecht. Bei Mietpreisen von über 10 Euro und von 3.500 Euro pro Quadratmeter bei Eigentumswohnungen kann man nun wirklich nicht von preisgedämpften, geschweige denn bezahlbaren Wohnraum reden! Damit ist den Normalverdienenden nicht geholfen.

Dass der sogenannte ‚preisgedämpfte‘ Wohnraum nicht funktioniert, zeigt sich schon zeigt sich immer deutlicher. Die Mieten liegen derzeit bei 10,73 Euro pro Quadratmeter, Eigentumswohnungen in diesem Segment wurden bislang gar nicht gebaut. Bereits 2013 haben wir uns bei der Einführung des Handlungskonzepts Wohnen gegen dieses Instrument ausgesprochen. 2016 haben wir eine deutliche Verbesserung durch die Flexibilisierung der Quote mit bis zu 30% statt 20% öffentlich gefördertem Wohnraum erreicht. Dass die klaren Vorgaben in Verbindung mit kommunalem Wohnungsbau durch die Städtische Wohnungsgesellschaft und der ausschließlichen Bebauung von städtischen Flächen mit preisregulierten Wohnungen funktionieren, kann man eindrucksvoll an den aktuellen Zahlen sehen.

Es muss nun wirklich Jedem klar sein, dass der preisgedämpfte Wohnraum und dessen Kopplung an den Baupreisindex kein geeignetes Mittel ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Leider können sich Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Vorschlag immer noch nicht von diesem Geburtsfehler des schwarz-gelb-grünen HKWs lösen.

Stattdessen müssen die Anstrengungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nochmals deutlich erhöht werden. Um bezahlbaren Wohnraum für Düsseldorfer*innen mit mittlerem Einkommen sicherzustellen, schlagen wir die „Fair-Miete“ mit einer Kopplung an die Mietpreis des geförderten Wohnungsbaus des Landes vor, die diese um maximal ein Viertel übersteigen dürfen. Zurzeit würde sie bei 8,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Für den preisregulierten Wohnungsbau streben wir einen Anteil von 80% statt der bisherigen 40% an.

Da sich jedoch im jetzigen Stadtrat hierfür keine Mehrheiten finden lassen, sollten wir es dem neuen Rat überlassen, sich mit der Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen auseinanderzusetzen.“