WOHNUNGSBAU: SCHWARZ-GRÜN UND OB KELLER BETREIBEN ETIKETTENSCHWINDEL

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WOHNUNGSBAU: SCHWARZ-GRÜN UND OB KELLER BETREIBEN ETIKETTENSCHWINDEL

„Der Oberbürgermeister verlässt den Kurs auf 8.000 bezahlbare Wohnungen bis 2030“

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat hat die Haushaltssitzung als einen Rückschlag auf dem Weg zu 8.000 bezahlbaren Wohnungen auf städtischen Flächen bis 2030 erlebt. „Wir fragen uns schon, wie der Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus  CDU und GRÜNE auf 8.000 bezahlbare Wohnungen bis 2030 kommen wollen, wenn sie für die Verwaltung nicht ausreichend Geld und gar kein Personal bereitstellen möchte,“ kommentiert Sabrina Proschmann, wohnungspolitische Sprecherin und Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Im Juni letzten Jahres haben wir nach 2,5 Jahren schwarz-grünen Stillstandes den Oberbürgermeister beim Thema Wohnungsbau endlich wieder auf Kurs gebracht. Diesen scheint er nun mit Hilfe der Ratsmehrheit wieder zu verlassen. Wir fragen uns, ob er es wirklich ernst meint mit den Zielen, auf die wir uns geeinigt haben.“

WOHNUNGSBAUOFFENSIVE 2030: 8.000 WOHNUNGEN AUF STÄDTISCHEN FLÄCHEN  

Im Juni hatten die Sozialdemokrat:innen  eine Offensive ausgehandelt, die den ins Stocken gekommen städtischen Wohnungsbau wieder ins Rollen bringen sollte. „Wir haben gemerkt, dass wir mit der Offensive einiges wieder neu in Schwung gesetzt haben. Auf vielen Flächen ging es nicht voran“, so Sabrina Proschmann, „das ist an den Vorlagen der Verwaltung erkennbar. Allerdings ist es eine Sache, Maßnahmen anzukündigen und vorzubereiten, und eine ganz andere, diese auch umzusetzen.“ Dazu hatte die SPD-Ratsfraktion für die Haushaltssitzung Anträge für finanzielle Mittel und zusätzliches Personal zur Projektentwicklung sowie ein Förderprogramm für niedrigere Mieten für Durchschnittsverdienende gestellt. Ziel war es die Verwaltung so auszustatten, dass sie das Projekt mit Tempo voranbringen kann, um schnell die versprochenen, bezahlbaren Wohnungen auf den überhitzten Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu bringen. Diese Anträge wurden aber alle von CDU und Grünen sowie dem Oberbürgermeister abgelehnt – und dass obwohl sie sich die Wohnbauoffensive alle gerne auf ihre Fahnen geschrieben haben.

SPD-RATSFRAKTION: „ERWARTEN, DASS DER OBERBÜRGERMEISTER AUF UNSEREN KURS ZURÜCKKEHRT!“

2024 ist dabei für die Offensive ein wichtiges Jahr, denn viele Wohnungsbauprojekte können nur so bis 2030 fertig sein, wenn die Planungsprozesse in diesem Jahr deutlich vorangetrieben bzw. beendet werden. Sonst wird es bei den derzeitigen Bauzeiten und weiteren möglichen Verzögerungen schwierig, das Versprechen der 8.000 bezahlbaren Wohnungen auf städtischen Flächen einzuhalten. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zurück auf unseren Kurs zu kommen, damit die Wohnungsbauoffensive vom Papier zur Realität wird “, schließt Proschmann. „Das bedeutet zu guter Letzt auch für 2025 Geld im Haushalt für die Offensive einzustellen. Wir werden da auch in diesem Jahr ganz genau hinschauen. Der Oberbürgermeister, CDU und Grüne müssen nach den schönen Worten nun vom Ankündigen auch ins Handeln kommen.“


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