Pressemitteilung – 4. Juni 2024:
Christian Dahm / Justus Moor:
„Altschulden: Eine Lösung kann es nur im Einvernehmen mit den Kommunen geben“
Nachdem die Ampel in Berlin in einem Schreiben an die Mitglieder des Finanzausschusses im Bundestag ihr Angebot erneuert hat, dass sich der Bund im Rahmen von Landesprogrammen zur Hälfte an der Übernahme von kommunalen Altschulden beteiligt, hat die schwarz-grüne NRW-Landesregierung heute einen neuen Vorschlag für die Altschulden-Lösung vorgelegt. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Christian Dahm:
„Im vergangenen Sommer konnten wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden das hinterlistige Vorhaben der schwarz-grünen Koalition stoppen, den Altschuldenberg der Kommunen von ihnen selbst abtragen zu lassen. Dieser Protest und der Druck aus Berlin haben offensichtlich gewirkt: Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass sich das Land an der Lösung der Altschuldenproblematik nicht nur administrativ, sondern auch finanziell beteiligen muss. Wir werden uns nun intensiv in den Gremien des Landtags mit dem Vorschlag auseinandersetzen. Klar ist: Eine Lösung kann es nur im Einvernehmen mit den Kommunen geben.“
Justus Moor:
„Zudem bleibt noch die Hürde, dass für die Beteiligung des Bundes eine Grundgesetzänderung notwendig ist und es für die Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag bedarf. Ihre bisherige Blockadehaltung muss die Union nun dringend beenden. Ihre internen Querelen rund um die Kanzlerkandidatur dürfen das Verfahren nicht lähmen und noch weiter in die Länge ziehen. Da müssen die Herren Merz, Söder und Wüst einmal über ihren Schatten springen und nicht nur an die eigene Karriere denken. Jeder weitere Tag, an dem unsere Städte und Gemeinden Zinsen zahlen müssen, anstatt in Dienstleistungen und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger investieren zu können, ist ein verlorener Tag.“
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Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hahn
Pressesprecher
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